• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    Einesolche Verschlußvorrichtung für eine Kontrollöffnung anAbgasrohren, Rauchgasrohren oder dergleichen ist mit einem vom Randder Kontrollöffnungabstehenden Rohrstutzen versehen, dessen Öffnung am freien Ende mittelseines Deckels verschließbarist. Um eine Verschlußvorrichtungzu schaffen, bei der die Dichtwirkung nicht durch eine Verspannungeines Dichtelementes in radialer Richtung, sondern durch Verspannendes Deckels in axialer Richtung des Rohrstutzens erzielt wird, ist entlangdem Rand der Öffnungdes Rohrstutzens eine Dichtflächevorgesehen und der Deckel weist entlang seinem Außenrandeine gegen diese Dichtflächeverspannbare Gegenflächeauf. Dazu besteht der Deckel aus einem äußeren Deckelteil sowie eineminneren Deckelteil, die in Abstand zueinander verstellbar sind undentlang dem Deckelumfang Flanken eine in radialer Richtung nachaußen hinsich erweiternde Nut bilden, deren Weite sich mit der Abstandsänderungder Deckelteile ändert.In dieser Nut liegt ein elastischer Ringkörper ein, der sich an den Flankender Nut abstütztund mit der Verringerung des Abstandes der Deckelteile aus der Nutaustretend am Deckel nach außenvorsteht. Als ...
    公开号:DE102004027180A1
    申请号:DE200410027180
    申请日:2004-06-03
    公开日:2005-12-29
    发明作者:Bruno Reschke
    申请人:BRUNO RESCHKE GmbH；
    IPC主号:F16L55-11
    专利说明:
    [0001] DieErfindung bezieht sich auf eine Verschlußvorrichtung gemäß dem Oberbegriffdes Patentanspruchs 1.
    [0002] Inbekannter Ausführungist bei solchen Verschlußvorrichtungenfür dieFixierung des Deckels ein durch diesen hindurchtretender Gewindebolzen vorgesehen,der in eine mit einem Gewindeloch versehene Spange eingreift, welcheden Rand der Kontrollöffnungan der Innenseite des Rohres hintergreift. Zwischen dem Deckelrandund der Außenseitedes Rohres werden Dichtungen vorgesehen, um das betreffende Rohrgasdicht an der Stelle der Kontrollöffnung bei aufgesetztem Deckelabzuschließen.
    [0003] Ausdem Dokument JP 09042578A ist eine Verschlußvorrichtungbekannt, die zum Abdichten eines Rohres dient und dementsprechendin die Öffnungan dem betreffenden Rohrende eingesetzt werden kann. Diese Vorrichtungweist ein Verschlußteil ähnlich einemDeckel auf, welches aus zwei Scheiben besteht, die koaxial zueinanderangeordnet und in ihrem Abstand veränderbar sind. Ent lang dem Umfangdes Verschlußteilsschließendie beiden Scheiben eine Nut ein, deren Weite sich mit dem Abstand derdas Verschlußteilbildenden Scheiben ändert.In dieser Nut liegt ein elastischer Dichtungsring ein, der nachaußen über denUmfang des Verschlußteilsvorquillt, sobald ein entsprechend geringer Abstand zwischen denScheiben eingestellt wird. Dadurch preßt sich der elastische Dichtungsringan die Innenwandung des abzudichtenden Rohres. Wird der Abstand derScheiben des Verschlußteilswieder vergrößert, ziehtsich der elastische Dichtungsring zusammen, er kommt von der Innenwandungdes Rohres frei und die gesamte Verschlußvorrichtung kann aus der Rohröffnung herausgezogenwerden.
    [0004] DerErfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verschlußvorrichtungder eingangs genannten Art zu schaffen, bei der in ähnlicherWeise eine einfache Handhabung gegeben ist, bei der jedoch die Dichtwirkungnicht durch eine Verspannung eines Dichtelementes in radialer Richtungsondern durch Verspannen des Deckels in axialer Richtung des Rohrstutzenserzielt wird.
    [0005] DieseAufgabe wird bei einer Verschlußvorrichtungder vorgenannten Art durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs1 gelöst.
    [0006] Für die Erfindungist wesentlich, daß dieAnordnung der Dichtflächeentlang dem Rand der Öffnungdes Rohrstutzens und die der zugehörigen Gegenfläche am Deckelein Verspannen in axialer Richtung des Rohrstutzens gegeneinandererfordern. Für dieseaxiale Verspannung wird der elastische, in radialer Richtung spreizbareRingkörpergenutzt, der nicht als Dichtelement fungiert. Vielmehr wird aufgrunddes Zusammenwirkens des Ringkörpersmit der Schrägfläche an derInnenwandung des Rohrstutzens eine axiale Zugkraft aufgebracht,mit welcher der Deckel beaufschlagt wird. Besonders wichtig ist,einen Ringkörperaus einem Material verwenden zu können, welches hochwärmefestist, dafür kommendie üblichenDichtungswerkstoffe, die gummielastisch ausgebildet sind, nichtin Betracht.
    [0007] VorteilhafteAusgestaltungsmerkmale der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.
    [0008] DieErfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung an einem Ausführungsbeispielnoch nähererläutert.Dabei zeigen:
    [0009] 1 dieAnsicht eines Abgasrohres mit einem eine Kontrollöffnung umschließenden Rohrstutzen,
    [0010] 2 einenSchnitt durch das Rohr entlang der Linie II-II und
    [0011] 3 einenLängsschnittdurch das Ende des Rohrstutzens des Abgasrohres nach den 1 und 2.
    [0012] Imeinzelnen zeigt 1 den Abschnitt eines Rohres 1,bei dem es sich um ein Abgasrohr, insbesondere um ein Rauchgasrohrhandelt. An das Rohr 1 ist im wesentlichen in radialerRichtung vorstehend ein Rohrstutzen 2 angesetzt, der eineRevisionsöffnungim Rohr 1 umschließt.Dazu schließtdie Wandung des Rohrstutzens 2 an den Rand der Revisionsöffnung desRohres 1 an, was im einzelnen in der Zeichnung nicht dargestelltist. Der Rohrstutzen 2 weist an seinem freien Ende wiederumeine Öffnung auf,die mittels eines abnehmbaren Deckels 3 verschlossen ist.
    [0013] 3 zeigtim einzelnen den Aufbau des Deckels 3. Er besteht aus einem äußeren Deckelteil 4 undeinem inneren Deckelteil 5, die kreisrund oder oval, jenach dem Querschnitt des Rohrstutzens 2 ausgeführt undkoaxial zueinander angeordnet sind. Der Abstand der beiden Deckelteile 4 und 5 kannverändertwerden, und dazu ist am inneren Deckelteil 5 koaxial einGewindebolzen 6 fest angeordnet, der durch eine zentraleDurchgangsöffnungdes äußeren Deckelteils 4 hindurchtritt.Auf den überden äußeren Deckelteil 4 vorstehendenAbschnitt des Gewindebolzens 6 ist ein Mutternteil 7 miteinem Drehgriff 8 aufgesetzt, durch dessen Drehen in dereinen oder anderen Drehrichtung die beiden Deckelteile 4 gegeneinandergezogen oder voneinander weg bewegt werden. Damit beide Deckelteile 4 und 5 sichhierbei nicht gegeneinander verdrehen können, besteht eine Verdrehsicherung 9 inGestalt eines exzentrisch fest an dem inneren Deckelteil 5 achsparallelvorstehend angeordneten Bolzens, der durch eine damit formschlüssige Durchgangsöffnung im äußeren Deckelteil 4 hindurchragt.
    [0014] DieRänderder beiden Deckelteile 4 und 5 sind so geformt,daß sichentlang dem Umfang des Deckels 3 eine im wesentlichen inradialer Richtung nach außenoffene Nut 10 ergibt. An einem die Nut 10 begrenzendenFlansch 11 des äußeren Deckelteils 4 istnahe dem freien Ende eine nach innen hin liegende Gegenfläche 12 ausgebildet,die mit einer Dichtfläche 13 zusammenwirkt,die unmittelbar an der Öffnungdes Rohrstutzens 2 angeformt ist. Die Dichtfläche 13 amRohrstutzen 2 und die mit ihr zusammenwirkende Gegenfläche 12 am äußeren Deckelteil 4 können sogegeneinander Verspannt werden, daß sie das innere des Rohrstutzens 2 nachaußenhin gasdicht abschließen.Hierbei liegen der innere Deckelteil 5 und der äußere Deckelteil 4,die überdie Schraubvorrich tung 6-8 miteinander verspannbar sind,so aneinander an, daß auchim Bereich der Schraubvorrichtung 6-8 und derVerdrehsicherung 9 ein Gasdurchtritt unterbunden ist.
    [0015] Dieradial nach außenoffene Nut 10 am Deckel 3 wird einerseits durcheine Flanke 19 am äußeren Deckelteil 4 undandererseits eine Flanke 15 am inneren Deckelteil 5 begrenzt.Wird der Abstand zwischen dem äußeren Deckelteil 4 unddem inneren Deckelteil 5 vergrößert, vergrößert sich auch die Öffnungsweiteder Nut 10, weil die die Nut 10 begrenzenden Flanken 19 und 15 derDeckelteile 3, 4 sich voneinander entfernen. Umgekehrtverengt sich die Weite der Nut 10, wenn der Abstand derDeckelteile 4 und 5 verringert wird.
    [0016] DerQuerschnitt der Nut 10 ist etwa V-förmig ausgebildet, siehe 3a,womit eine Keilwirkung auf einen in der Nut 10 einliegendenRingkörper 14 ausgeübt werdenkann, der in Richtung radial nach außen hin abgedrängt wird,wenn der Abstand der Deckelteile 4, 5 verringertund entsprechend sich der Querschnitt der Nut 10 verengt.Der Ringkörper 14 ist elastischausgeführt,er besteht aus gewendeltem Stahldraht, er stellt also nichts anderesals eine ausreichend biegsame Stahlfeder dar, die als Wurmfeder zubezeichnen ist. Der im Querschnitt kreisrunde Ringkörper 14 wirdbeim Verringern des Abstandes zwischen dem äußeren Deckelteil 4 unddem inneren Deckelteil 5 in radialer Richtung nach außen hinverdrängtund steht hierbei am Außenumfangdes Deckels 3 so vor, daß er in eine Sicke 17 eingreift,die entlang dem Umfang an der Innenwand 16 des Rohrstutzens 2 ausgebildetist. Die Sicke 17 ist in radialer Richtung nach außen hinin die Innenwand 16 des Rohrstutzens 2 eingebuchtetund weist als Besonderheit eine Schrägfläche 18 auf, die sicheinerseits in Richtung von der Öffnungdes Rohrstutzens 2 weg und andererseits von der Achse desRohrstutzens weg neigt, vergleiche 3b.
    [0017] Liegtder in radialer Richtung spreizbare Ringkörper 14 an dieserSchrägfläche 18 ander Innenwandung 16 des Rohrstutzens 2 an undwird dann der Abstand des äußeren Deckelteils 4 vominneren Deckelteil 5 weiter verringert, stützt sichder Ringkörper 14 nichtnur an der Schrägfläche 18 an sondernschiebt sich auch entlang dieser Schrägfläche 18 ein wenig,wodurch eine achsparallele Kraft auf den Deckel 3 erzeugtwird, die den Deckel 3 in Richtung zum Rohr 1,siehe 1 und 2, zieht. Auf diese Weise werdendie Dichtfläche 12 am äußeren Deckelteil 4 unddie Gegenfläche 13 amRohrstutzen 2 gegeneinander verspannt.
    权利要求:
    Claims (7)
    [1] Verschlußvorrichtungfür eineKontrollöffnung anAbgasrohren, Rauchgasrohren oder dergleichen, mit einem vom Randder Kontrollöffnungabstehenden Rohrstutzen, dessen Öffnungam freien Ende mittels eines Deckels verschließbar ist, dadurch gekennzeichnet,daß entlangdem Rand der Öffnung desRohrstutzens (2) eine Dichtfläche (13) vorgesehenist und der Deckel (3) entlang seinem Außenrand einegegen diese Dichtfläche(13) verspannbare Gegenfläche (12) aufweist,daß derDeckel (3) aus einem äußeren Deckelteil(4) sowie einem inneren Deckelteil (5) besteht,die in Abstand zueinander verstellbar sind und entlang dem DeckelumfangFlanken (19, 15) einer in radialer Richtung nachaußenhin sich erweiternden Nut (10) bilden, deren Weite sich mitder Abstandsänderungder Deckelteile (4, 5) ändert, wobei in dieser Nut(10) ein elastischer Ringkörper (14) einliegt,der sich an den Flanken (19, 15) der Nut (10)abstütztund mit der Verringerung des Abstandes der Deckelteile (4, 5)aus der Nut (10) austretend am Deckelumfang nach außen vorsteht,und daß alsGegenlager fürden am Deckelumfang vorstehenden Ringkörper (14) an der Innenwand(16) des Rohrstutzens (2) eine daran in Umfangsrichtung sicherstreckende Schrägfläche (18)vorhanden ist, die in Richtung von der Öffnung des Rohrstutzens (2) wegradial nach außenhin ansteigt.
    [2] Verschlußvorrichtungnach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ringkörper (14) eine ausStahldraht gewendelte Wurmfeder ist.
    [3] Verschlußvorrichtungnach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schrägfläche (18) ander Innenwand (16) des Rohrstutzens (2) durch dieFlanke einer in die Innenwand (16) eingeformten Sicke (17)gebildet ist.
    [4] Verschlußvorrichtungnach einem der Ansprüche1 – 3,dadurch gekennzeichnet, daß dieDichtfläche(13) am Außenranddes Rohrstutzens (2) und die Gegenfläche (12) des Deckels(3) nach Art von Konusflächen geneigt sind.
    [5] Verschlußvorrichtungnach einem der Ansprüche1 – 4,dadurch gekennzeichnet, daß der äußere Deckelteil(4) und der innere Deckelteil (5) des Deckels(3) einen zentral angeordneten Gewindebolzen (6)und einen damit zusammenwirkenden Mutternteil (7) mit einemaußenam äußeren Deckelteil(4) befindlichen Drehgriff (8) zur Abstandsverstellungaufweisen.
    [6] Verschlußvorrichtungnach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Gewindebolzen (6) festam inneren Deckelteil (5) sitzt und durch ein Durchgangslochdes äußeren Deckelteils(4) hindurchtritt.
    [7] Verschlußvorrichtungnach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem äußeren Deckelteil(4) und dem inneren Deckelteil (5) eine Verdrehsicherung(9) vorgesehen ist.
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    DE102004027180B4|2008-06-26|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2005-12-29| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2008-12-24| 8364| No opposition during term of opposition|
    2015-01-01| R119| Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee|
    2015-03-26| R119| Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee|Effective date: 20150101 |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE200410027180|DE102004027180B4|2004-06-03|2004-06-03|Verschlußvorrichtung für eine Kontrollöffnung an Abgasrohren oder Rauchgasrohren|DE200410027180| DE102004027180B4|2004-06-03|2004-06-03|Verschlußvorrichtung für eine Kontrollöffnung an Abgasrohren oder Rauchgasrohren|
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